In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Windenergieanlagen in Baden-Württemberg genehmigt. Zahlreiche weitere Projekte befinden sich in der Pipeline bei Projektierern und im Genehmigungsverfahren bei den Genehmigungsbehörden.

Die Genehmigungen ergehen mittels zahlreicher sog. Inhalts- und Nebenbestimmungen, die von den Fachbehörden in den Genehmigungsbehörden eingebracht werden. Vielfach sind diese aus selbst erstellten Vorlagen entwickelt und variieren daher stark von Genehmigungs-behörde zu Genehmigungsbehörde. Rechtlich gesehen müssen diese Nebenbestimmungen jedoch stets verhältnismäßig, d.h. geeignet im Sinne von zweckdienlich, erforderlich im Sinne des mildesten, gleich geeigneten Mittels und angemessen sein. Dies ist angesichts der skizzierten Vorgehensweise teilweise zweifelhaft. Betriebswirtschaftlich spielen diese Bestimmungen eine erhebliche Rolle bei der Rentabilitätsberechnung der Anlagen.

Angesichts des geringer werdenden Spielraums im Zuge des EEG 2017 dürfte daher einer wirtschaftlich möglichst günstigen Nebenbestimmungsausgestaltung ein erhebliches Gewicht zukommen. Die Projektierer sind jedoch angesichts des Zeitdrucks oft in einer schwachen Position. Für die Genehmigungsbehörden spielt die Rentabilität hingegen praktisch keine Rolle.

Bislang gibt es weder eine Darstellung/Kategorisierung der vorkommenden Regelungen bei Genehmigungen von WEA noch eine wissenschaftliche Aufarbeitung einschließlich der Prüfung rechtlich möglicher, weniger rentabilitätsmindernder Alternativen. Dies soll mit einem regional-partnerschaftlichen Forschungsansatz zwischen Hochschule, Genehmigungsbehörden und Energieversorgern (RP Karlsruhe, RP Freiburg, mehrere Landratsämter, EnBW, badenova und E-Werk Mittelbaden) erforscht werden: Die tatsächlich vorkommenden Inhalts- und Nebenbestimmungen sollen empirisch anonymisiert bei Genehmigungsbehörden und Energieversorgern erfasst und kategorisiert, anschließend deduktiv auf ihre rechtliche Zulässigkeit und die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Rentabilität und auf denkbare, mildere Alternativen geprüft werden.

Besonderer didaktischer Ansatz des Forschungsprojekts ist die frühzeitige Einbindung Studierender der HS für öffentliche Verwaltung Kehl in den Zyklus der anwendungsorientierten Forschung nach der Methode des Forschenden Lernens und der Praxisvernetzung. Dieser Teil wird an der Hochschule Kehl bereits erfolgreich durchgeführt, wurde mehrfach ausgezeichnet und kann dank eines Fellowships für Innovationen in der Hochschullehre der Baden-Württemberg-Stiftung umgesetzt werden.

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